AGB's

Batterieservice

KFZ- Zubehör

Reifendienst

Eiler Straße 76

51107 Köln

Allgemeine

Geschäftsbedingungen (AGB)


§1 Allgemeine Bestimmungen


Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden, und zwar sowohl gegenüber Unternehmen, als auch gegenüber Verbrauchern. Diese Verkaufsbedingungen geltend auch für alle zukünftigen Verträge zwischen uns und unseren Auftraggebern. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.


§2 Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender und bedingter Ansprüche, gleich welcher Art aus der Geschäftsverbindung, die uns gegenüber dem Auftraggeber zustehen, bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt wird. Bei Pflichtverletzung des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.


§3 Gewährleistung


Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Der Auftraggeber hat jede Lieferung umgehend zu prüfen und Sachmängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Ist eine von uns erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Ob diese im Rahmen einer Nachbesserung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Ware besteht, bleibt uns überlassen. Wird der Mangel durch die Nacherfüllung nicht beseitigt, kann der Auftraggeber die Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der behaupteten Sachmängel mindern. Der Auftraggeber kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wurde, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Wurde die Mängelrüge zu Unrecht erhoben, können wir die uns entstandenen Kosten vom Auftraggeber zurück verlangen. Beanstandete Ware ist auf Wunsch unverzüglich an uns zurückzusenden. Die Kosten übernehmen wir, wenn sich die Mängelrüge als berechtigt herausstellt. Sollte der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornehmen, verliert er jegliche Sachmängelansprüche. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist. Für Sachmängel die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung , fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder durch unsachgemäße Änderungen entstehen, stehen wir nicht ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Gewährleistungsfrist gerügt werden.


§4 Montage


Soweit neben der Lieferung eine Montage vereinbar wurde, ist diese eine abhängige Nebenleistung im Umfang des Vertrages wofür der Auftraggeber die Kosten für die für die Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen zu übernehmen hat. Verzögert sich die Montage durch nicht von uns zu verantwortende Umstände, hat der Auftraggeber die Kosten für Wartezeit zu tragen.


§5 Lieferzeit


Von uns in Aussicht gestellte Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich vereinbart. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss und Klärung aller technischen Fragen. Mit der Übergabe an den Frachtführer geht die Gefahr auf diesen über und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.


§6 Haftung


Die Haftung für einen Schaden, der nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf eine fahrlässige Verletzung unserer Pflicht zurückzuführen ist und nicht zu unseren wesentlichen Vertragspflichten zählt. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen von unseren Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Ereignisse und im Umfang ihrer Wirkung von unserer Leistungspflicht.


§7 Preise, Rechnungen und Zahlungen


Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise, und zwar ab Lager ausschließlich Verpackung, zuzüglich der zur Zeit geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen können nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen, nach Zustellung beim Auftraggeber, nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen. Es gelten die auf den Original-Rechnungen aufgeführten Zahlungsbedingungen. Ist der Auftraggeber in Zahlungsverzug können wir alle übrigen offenen Forderungen fällig stellen.


§8 Kündigung


Eine Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Kündigungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.


§9 Rücknahme


Wir sind zur Rücknahme bestellter und richtig gelieferter, mängelfreier Ware nicht verpflichtet.


§10 Sonstige Bestimmungen


Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.


§11 Salvatorische Klausel


Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB's berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.



Batteriepfand


Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG), ist seit dem 01.Dezember 2009 in Kraft. Handel und Hersteller sind demnach zur Rücknahme gebrauchter Starterbatterien verpflichtet. Andererseits ist der private Endverbraucher ebenfalls gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Starterbatterien zurückzugeben. Am einfachsten ist es, beim Kauf einer neuen Starterbatterie die gebrauchte gleichzeitig zurückzugeben Beim Kauf der Starterbatterie ohne Rückgabe einer gebrauchten ist ein Pfand von € 7,50 (inkl. MWST) zu hinterlegen, welches bei Rückgabe einer gebrauchten Starterbatterie wieder erstattet wird. Auch ohne Neukauf können Starterbatterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden